Eine rechtswidrige Beweiserhebung führt nicht automatisch ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist jedoch geboten bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen,bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind. Entsprechendes gilt bei bewusster Missachtung des Richtervorbehalts (z. B. für eine Wohnungsdurchsuchung) oder die Verkennung seiner Voraussetzungen in grober Weise.
OLG Koblenz, Beschluss vom 4.3.2021 – Ws 53/21 = BeckRS 2021, 4437
Dem Verletzten ist in aller Regel die Einsicht in die Strafakten zu versagen, wenn seine seine Angaben zum Kerngeschehen einer behaupteten Tat von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt.
LG Köln, Beschluss vom 29.9.2020 – 113 03 35/20 = BeckRS 2020,39190
Die Kommunikation eines erst später formell Beschuldigten mit seinem Rechtsanwalt kann auch dann dem Beschlagnahmeschutz unterfallen, wenn sie bereits aus der Zeit stammt, bevor gegen die Person als Beschuldigten ermittelt wurde.
LG Mannheim, Beschluss vom 15.10.2020 – 24 Qs 3/20, 24 Qs 4/20 = BeckRS 2020,44104